Innerhalb der SPD-Fraktion kommt massive Kritik bezüglich des Sicherheitspakets der Ampelkoalition auf, welches in Reaktion auf das Attentat von Solingen erstellt wurde. Mehrere SPD-Abgeordnete halten insbesondere die Verschärfungen in der Migrationspolitik für unverhältnismäßig und warnen vor einer folgenden “gefährlichen Spirale”.
Kritik an Verschärfungen im Sicherheitspaket
Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren, Vorsitzender der linken SPD-Gruppe DL21, formulierte seine Bedenken gegenüber der “taz” (Donnerstagsausgabe): “Viele der diskutierten Maßnahmen sind nicht nur überzogen, sie schaffen auch einen Zusammenhang, wo keiner ist. Statt über islamistischen Terror zu reden, verschärfen wir jetzt irrational die Migrationspolitik.” Dieren sieht hierin eine gefährliche Entwicklung, die extrem rechten Positionen Vorschub leisten könnte.
Inhaltlich kritisiert er insbesondere die geplanten Leistungskürzungen und Inhaftierungen von Dublin-Geflüchteten, Ausweisungen nach Syrien oder Afghanistan, anlasslose Kontrollmöglichkeiten für die Polizei und den biometrischen Abgleich von Internetdaten zur Identifizierung von Geflüchteten: “Für die Tat eines Einzelnen werden die Rechte einer ganzen Gruppe, der Geflüchteten, pauschal beschnitten.”
Unterstützung der Kritik
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose unterstützt Dierens Kritik und betont die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf Geflüchtete und Kommunen, insbesondere durch die drohenden Leistungskürzungen. Sie mahnte an, “dass diese nach kurzer Zeit auf der Straße landen, sich in Notunterkünften und Tafeln wiederfinden.”
Auch die “AG Migration und Vielfalt” der SPD bezeichnet in einem internen Papier das Sicherheitspaket als “rechtlich fragwürdig” und konträr zu den sozialdemokratischen Werten von Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde.
Verzögerte Verabschiedung
Obwohl eine schnelle Verabschiedung des Sicherheitspakets ursprünglich geplant war, wird diese nun mindestens bis Oktober aufgeschoben. Grund dafür sind vor allem die noch zu klärenden Fragen innerhalb der Ampel-Fraktionen. Bei einer Expertenanhörung zu den Maßnahmen im Bundestag kamen bereits Zweifel an deren Rechtmäßigkeit auf.
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