Die Union strebt an, die Ausgaben für das sogenannte Bürgergeld zu senken. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt vor, Flüchtlinge nicht mehr im Bürgergeld, sondern im Asylbewerberleistungsgesetz zu verankern.
Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz
Alexander Dobrindt (CSU) argumentiert, dass die Reduzierung der Einbeziehung ukrainischer Flüchtlinge im Bürgergeld “notwendige und schnelle Maßnahmen” seien, um Kosten zu senken. “Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld”, erklärte der CSU-Politiker in einem Interview mit RTL und ntv. Er ist der Meinung, dass die aktuelle Praxis, dass Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld eingegliedert werden, von vielen als ungerecht betrachtet wird und dies eine Situation ist, die reformiert werden sollte. “Das erste, mit dem man in Deutschland aufgefangen wird, wäre dann das Asylsystem und die Asylleistungen, die deutlich geringer sind”, so Dobrindt.
Das Bürgergeld und seine Problematik
Des Weiteren führte Dobrindt aus, dass das Bürgergeld ein Anreiz für Menschen sei, das Sozialsystem aufzusuchen und die Arbeit zu verlassen. Er betonte, dass die momentane Struktur des Systems umgekehrt werden müsse: “Es muss wieder ‘vom Kopf auf die Füße gestellt werden'”. In Bezug auf das Einsparpotenzial wies er darauf hin: “Das Einsparpotenzial ist an dieser Stelle erheblich.”
Rückabwicklung des Bürgergelds
Für Dobrindt ist das aktuelle Bürgergeldsystem nicht tragfähig. “Das Bürgergeld muss verändert, muss rückabgewickelt werden, um wieder in einen vernünftigen und finanzierbaren Rahmen zu kommen”, verdeutlichte der Politiker. Er drückte damit seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Umsetzung und forderte umfassende Änderungen im Hinblick auf das Bürgergeld aus.
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