Die Union kritisiert die Ampel-Koalition wegen Nachverhandlungen des beabsichtigten Sicherheitspakets und wirft Wählertäuschung vor. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, verweist in diesem Zusammenhang auf ein nachlassendes Engagement nach den Wahlen in Brandenburg.
Union kritisiert Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition
Thorsten Frei (CDU), äußerte seine Kritik in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) und sagte: „Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen. Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei.“
Enttäuschung über Ampel-Koalition
Frei fügt hinzu, dass es bedauerlich sei, dass die Ampel sich nicht schnell zum Handeln durchringen könne, um das sogenannte Sicherheitspaket rasch durch das Parlament zu bringen. Dies betrachtet er als Armutszeugnis für die Regierung. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass den Ankündigungen nach den Verbrechen von Solingen und Mannheim Taten folgen“, betonte Frei.
Sicherheitslage hat sich verschlechtert
Außerdem weist der CDU-Politiker auf die nach seiner Einschätzung kritische Sicherheitslage in Deutschland hin. „Es ist eine traurige Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land dramatisch verschlechtert hat“, sagt Frei. Die Union sieht in der von der Ampel-Koalition praktizierten Sicherheitspolitik eine Wählertäuschung und fordert mehr Engagement in der Umsetzung des geplanten Sicherheitspakets.
