Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) planen ein Treffen zur Diskussion über die Verwendung von Mitteln aus dem Klimafonds (KTF), die ursprünglich für die Intel-Fabrik in Magdeburg vorgesehen waren. Dies wurde nach Angaben aus Regierungskreisen bekannt, nachdem der Chipkonzern Intel eine Verzögerung seiner Investitionen um mindestens zwei Jahre angekündigt hatte.
Spitzentreffen zur Verwendung von Klimafondsmitteln
Das bevorstehende Treffen, das laut „Handelsblatt“ am Mittwoch um 15 Uhr stattfinden soll, war anscheinend der Grund für die kurzfristige Absage der Teilnahme von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Verkehrsmesse „Inno Trans“, bestätigte der Veranstalter der Zeitung.
Die Mittel aus dem KTF, die für den Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, sind nach der Verschiebung der Investitionen durch das Unternehmen zum Streitpunkt innerhalb der Regierung geworden. Diskutiert wird nun, welchen Zweck diese freigewordenen Gelder stattdessen erfüllen sollen.
Mögliche Verwendung der Mittel
Finanzminister Christian Lindner plant, die Mittel in den Kernhaushalt zu überführen und damit einen Teil des Defizits von zwölf Milliarden Euro auszugleichen. Hingegen möchte Wirtschaftsminister Habeck die Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) belassen. In seinem Ministerium gibt es Überlegungen darüber, das Geld zur Entlastung der Industrie bei den Netzentgelten zu verwenden. Auch eine Milderung der Strafzahlungen für die deutschen Automobilhersteller wegen der Überschreitung der EU-Flottengrenzwerte steht zur Debatte. Es bleibt jedoch unklar, ob Habeck noch einen anderen Vorschlag einbringen wird.
Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds
Der Klima- und Transformationsfonds finanziert sich aus der Bepreisung von CO2 im Rahmen des nationalen Emissionshandels und aus Erlösen des Europäischen Emissionshandels. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag noch in Aussicht gestellt, den CO2-Preis mit einem „starken sozialen Ausgleich“ zu verbinden und dabei „insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen“ zu unterstützen. Die nun zur Disposition stehenden Mittel könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.
