Der renommierte Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor möglichen Verfassungsverstößen im Zusammenhang mit den veranschlagten Kosten für das Bürgergeld im Bundeshaushalt 2025. Mit eindeutigen Worten fordert er Haushaltswahrheit und Schätzgenauigkeit ein. Unterdessen kritisieren sowohl Union als auch FDP den Arbeitsminister für mangelhafte Finanzplanung.
Kube: “Möglichst große Schätzgenauigkeit”
Prof. Dr. Hanno Kube, Fachmann für Steuerrecht an der Universität Heidelberg, äußerte gegenüber der “Bild” Kritik an der aktuellen Haushaltsplanung. Er mahnt, dass eine wissentliche Unteransetzung der Ausgaben verfassungsrechtliche Konsequenzen haben könnte: “Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit. Dieser verlangt eine möglichst große Schätzgenauigkeit.”
Union und FDP fordern Transparenz
Seine Expertise stützt Forderungen der Unionsparteien und der FDP. Insbesondere Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, spricht in diesem Kontext von “unseriösen Luftbuchungen”, die an “vorsätzliche Täuschung” grenzen würden. Er fordert, die wahren Kosten für das Bürgergeld im Bundeshaushalt 2025 offenzulegen.
Auch Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, positioniert sich klar gegen das Bürgergeld und warnt vor einem “Fass ohne Boden”. Er sieht dringenden Handlungsbedarf: Das Bürgergeld müsse abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.
FDP erwartet korrigierten Haushaltsentwurf
Die FDP fordert über ihren Parlamentarischen Geschäftsführer und Haushaltspolitiker Torsten Herbst eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2025. Konkret fordert er realistische Zahlen im Haushaltsentwurf: “Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten Anteil am gesamten Bundeshaushalt.”
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