Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird vorgeworfen, die zukünftigen Bürgergeldkosten in internen Schätzungen höher anzusetzen, als die offiziell im Bundeshaushalt angegebenen Zahlen. Die Differenz beläuft sich laut einem Bericht der “Bild” auf insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Zu diesen Vorwürfen äußerte sich der Minister bisher nicht.
Die Differenz: Intern versus Offiziell
Die Unterlagen zur “Haushaltsaufstellung 2025”, die in dem Bericht der “Bild” zitiert werden und auf “August 2024” datiert sind, offenbaren eine Diskrepanz zwischen den intern berechneten und den offiziell ausgewiesenen Bürgergeldkosten für 2025. Laut diesen Unterlagen rechnet das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) intern mit durchschnittlich 2,897 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Die daraus resultierenden Kosten setzen sich aus den Regelsätzen und den Kosten der Unterkunft zusammen und belaufen sich demnach auf insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Offiziell berechnet Heil für 2025 allerdings Bürgergeldausgaben von nur 36 Milliarden Euro.
Ministeriumssprecher äußert sich ungenau
Auf Nachfrage der “Bild” konnte oder wollte ein Ministeriumssprecher die genauen Gründe für diese Differenz nicht erklären. Er verwies lediglich auf die “ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres” und betonte, dass “die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt” seien.
Vorwurf der Täuschung durch CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Angesichts dieser Diskrepanz wirft der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), Heil vorsätzliche Täuschung vor. In seinen Augen handele es sich bei der offiziellen Darstellung der Bürgergeldkosten um eine gezielte Verschleierung der tatsächlichen Probleme in diesem Bereich. Haase bezeichnete die Situation als “Skandal” und äußerte gegenüber der “Bild”: “Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal.” Weiterhin bezeichnete er Heil als “Fehlbesetzung” im Amt des Sozialministers, da dieser die Bürgergeldkosten nicht eindämme.
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