Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in einem Interview seine Partei davor gewarnt, die Ampel-Koalition zu verlassen, einen Schritt, den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert hat. Baum zufolge könnten die Liberalen bei vorgezogenen Neuwahlen den Einzug in den Bundestag verpassen und betonte, dass es jetzt andere Prioritäten gebe.
Baums Warnung vor einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition
Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und FDP-Mitglied, stellte in der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben) klar, dass ein Ausstieg aus der Ampelkoalition für die FDP “Selbstmord” wäre. Darüber hinaus betonte er, dass nun keine Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf sei, der alle Kräfte binden würde. Baum fügte hinzu: “Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung.”
Die FDP braucht ein breiteres politisches Angebot
Baum unterstrich, dass die FDP ihre Bemühungen um ein breiteres politisches Angebot verstärken müsse. “Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum ist wichtig. Sie darf aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein”, erläuterte er. “Die Facetten des Liberalismus sind viel weitreichender. Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat.”
Notwendige Kurskorrekturen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik
Der FDP-Politiker forderte auch eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. “Wir müssen alles tun, um Kernbranchen wie die Autoindustrie, die chemische Industrie und den Stahl im Land zu halten”, argumentierte er und merkte an, dass staatliche Interventionen, wie im Fall der Meyer-Werft, notwendig sein könnten, um die Produktion im eigenen Land zu erhalten.
Baum betonte zudem die Notwendigkeit von Verbesserungen im Umweltschutz, insbesondere durch technische Innovationen und die Förderung ökologischen Wachstums. “Technische Innovationen müssen weiter unterstützt werden und natürlich Wachstum gefördert werden, ökologisches Wachstum”, so der ehemalige Bundesinnenminister abschließend.
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