Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Sieg seiner Partei bei den Landtagswahlen am Sonntag angekündigt, Sondierungsgespräche sowohl mit dem BSW als auch mit der CDU zuführen. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden, wobei Woidke betonte, dass kein Raum für eine Durchmischung von Bundes- und Landesthemen sein wird.
Sondierungsgespräche mit BSW und CDU
Dietmar Woidke erklärte am Montag in Berlin, dass bei den ersten Treffen geklärt werden solle, wie die weitere Vorgehensweise aussieht. „Wie die Schritte weitergehen“, werde man sehen, so der SPD-Politiker. Woidke kritisierte die Durchmischung von Bundes- und Landesthemen und machte deutlich, dass Brandenburg „weder ein eigenes Außenministerium noch ein eigenes Verteidigungsministerium“ habe. Dementsprechend werde dies in der kommenden Landesregierung nicht der Fall sein.
Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg
Die SPD wurde am Sonntag mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, was ihr 32 Sitze im Landtag in Potsdam sicherte. Dahinter folgen die AfD mit 29,2 Prozent bzw. 30 Sitzen, das BSW mit 13,5 Prozent bzw. 14 Sitzen und die CDU mit 12,1 Prozent bzw. 12 Sitzen. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler verloren ihre Plätze im Landtag.
Stabile Regierung als Ziel
Woidkes Hauptziel ist die Bildung einer stabilen Regierung. „Das wird in der kommenden Landesregierung nicht der Fall sein“, erklärte er in Bezug auf die Forderungen des BSW. Eine stabile Mehrheit ist dem Vernehmen nach nur in der Kombination SPD und BSW möglich. „Und dann kann man da Kommentare zu abgeben“, so Woidke, mit der Voraussetzung, dass die Sondierungen zuvor abzuwarten seien.
