Nach dem ernüchternden Wahlergebnis in Brandenburg wiederholt Christian Lindner (FDP) seine Aussage von einem „Herbst der Entscheidungen“. Er fordert neben einer neuen Migrationspolitik auch einen wirtschaftlichen Neukurs für Deutschland und plädiert für einen Haushalt, der auf der einen Seite in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investiert, aber auf der anderen Seite auch die Bürger entlastet.
Forderung nach wirtschaftlichem Neukurs
Christian Lindner hob in einer Erklärung am Montag in Berlin hervor: „Neben der Migrationspolitik muss unser Land wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen“. Er verwies auf die anstehenden Wochen, den „Herbst der Entscheidungen“, in dem sich zeigen werde, ob es den gemeinsamen Willen gebe, diese Ziele umzusetzen und gegebenenfalls sogar noch weiter zu gehen.
Lindner plädiert zudem für einen Haushalt, der „mehr tut für Bildung, für Sicherheit, für die Investitionen in unserer Infrastrukturen“, der aber auf der anderen Seite auch die Bürger unter dem Strich entlaste und dabei die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse einhalte.
Reaktion auf das Wahlergebnis
Der FDP-Chef machte „Rahmenbedingungen“ und die „taktische Lage“ für das schwache Wahlergebnis der Liberalen verantwortlich, „Es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat. Er hat eine herausragend gute Arbeit geleistet“, betonte Lindner.
Er kündigte an, dass die Partei „sehr sorgfältig mit den Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis umgehen“ und „gemeinsam die richtigen Lehren ziehen“ müsse.
Betrachtung der politischen Mitbewerber
Er bemerkte, dass die SPD in Brandenburg in vielen Fragen, wie etwa der Einwanderung und dem Bürgergeld, einen „ganz anderen Kurs“ verfolge als die SPD auf der Bundesebene. Weiterhin bemerkte er, dass auch die Grünen mit ihrer politischen Haltung stark verloren hätten.
