In der Folge der Landtagswahl in Brandenburg äußert sich die AfD zufrieden und kritisiert die etablierten Parteien. Die Partei erreichte ein Ergebnis, das über den Erwartungen des Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt lag, der die etablierten Parteien scharf kritisiert und die Zustimmung der AfD bei künftigen Verfassungsänderungen einfordert.
AfD zufrieden mit Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Brandenburg steht fest: Die AfD sieht ihre Position gestärkt. Hans-Christoph Berndt (AfD), aufgestellter Spitzenkandidat der Partei, zeigte sich am Montag in Berlin „beinahe restlos zufrieden“. Die Partei habe mehr erreicht, als er persönlich erwartet hätte.
Kritik an „Kartell der Parteien“
Berndt sprach zudem von einem „Kartell der Parteien“, das seit Jahrzehnten regiert hätte und nach seiner Ansicht am Sonntag „als solches entlarvt“ worden sei. Als besonders aussagekräftig wertete er die Entwicklung der CDU, die er als eine „öffentliche Kastration“ beschrieb.
Einfluss auf Verfassungsänderungen
Hervorzuheben ist die neue Sperrminorität, die der AfD künftig einen stärkeren Einfluss bei Entscheidungen gibt. Unter anderem hängt nun die Zustimmung zu gewissen Verfassungsänderungen von der Partei ab. Berndt betonte, dass die AfD „gute Vorschläge“ unterstützen, andere allerdings verhindern werde. Er bestritt zudem, dass es für die AfD inhaltlich eine „Brandmauer“ gebe.
Der AfD-Chef Tino Chrupalla unterstrich indessen die Aussage seines Parteikollegen und betonte, dass es nicht dauerhaft funktionieren werde, die AfD von der Regierungsverantwortung „fernzuhalten“. Er stellte fest, dass im Landtag nun vier Parteien vertreten sind und die Grünen, die er als „gefährlichste Partei Deutschlands“ bezeichnete, sind nicht mehr darunter.
