Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert anlässlich der Beratungen des Sicherheitspakets der Ampel im Bundestag deutliche Nachbesserungsforderungen. Hauptaugenmerk legt die GdP auf die Schließung von Gesetzeslücken, die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei und bessere Kontrollmechanismen für einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen.
GdP fordert Stärkungsoffensive für Sicherheitsbehörden
Im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) erläuterte Alexander Poitz, der Vize der GdP, die Forderungen der Gewerkschaft. „Das kann nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten“, betonte der Gewerkschafter. Er verwies insbesondere auf die Notwendigkeit, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten zu schließen.
Verpflichtende Backgroundchecks und Verbesserung der Grenzkontrollen
Poitz forderte in diesem Zusammenhang auch eine Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu „Backgroundchecks“ bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen. „Gefordert sind zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, darunter ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen“, so der Vize der GdP.
Schaffung einer Bundesfinanzpolizei
Besondere Bedeutung misst Poitz der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu. In Anbetracht des Gesetzentwurfs der Koalition zur Verbesserung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung plädierte er für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. „Diese kann die Terrorismusfinanzierung auch jenseits des Strafrechts verfolgen und die Machenschaften einschlägiger Gruppierungen wirksam unterbinden.“ Fakt sei, dass von Terrororganisationen wie etwa der Hamas „auch in Deutschland Geld gesammelt, zusammengeführt, verwaltet und transferiert wird“, unterstrich Poitz.
Die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages, die sich mit dem Sicherheitspaket, der Verbesserung der Terrorbekämpfung und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung befassen, finden an diesem Montag statt.
