Inmitten der Herausforderungen, mit denen die deutsche Automobilindustrie konfrontiert ist, fordert die SPD vor dem anstehenden Autogipfel mehrere Sofortmaßnahmen für ihre Unterstützung. Neben befristeten Hilfsaktionen plädiert die Partei besonders für eine neue Abwrackprämie, die den Verbraucher beim Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroautos finanziell entlasten soll.
SPD fordert finanzielle Anreize für den Umstieg auf Elektroautos
Die Sozialdemokraten schlagen vor, Käufer von Elektroautos mit einer neuen Abwrackprämie zu fördern. „Wer seinen Verbrenner ‚abwrackt‘ und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3.000 Euro geben. „Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker, das auf den Autogipfel von Robert Habeck (Grüne) am Montag zielt.
Krisenbewältigung der Automobilindustrie durch staatliche Intervention
Das SPD-Papier, über das der „Stern“ berichtet, spricht von einer Krise der heimischen Automobilindustrie und der Notwendigkeit, „entschlossenes Handeln“ zu zeigen, um „deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar ausbauen“ zu können. Die Sozialdemokraten mahnen an, dass die momentane Lage kein Hindernis für notwendige Investitionen sein sollte.
Neben der Abwrackprämie fordert das Papier sieben weitere befristete Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie. Darunter befürwortet es die Einführung eines „Social Leasing Programms“ nach französischem Vorbild, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie zu ermöglichen. Weiterhin wird die gezielte Förderung von Wall Boxen, Speichern und Ladesäulen angeregt. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter im Wirtschaftsausschuss, erklärte dem „Stern“: „Vom Autogipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden“.
Politische Reaktionen und Erwartungen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, betonte die Wichtigkeit der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft und forderte entschlossenes Handeln: „VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen.“
Zudem üben die Sozialdemokraten intern Druck auf den eigenen Kanzler aus. Im Parteiumfeld wird kritisiert, dass Olaf Scholz nicht ausreichend Entschlossenheit zeige, um den wirtschaftlichen Herausforderungen und insbesondere den Schwierigkeiten in der Autoindustrie gezielt zu begegnen. Es besteht Unmut über die Tatsache, dass Scholz nicht selbst zu einem Autogipfel im Kanzleramt eingeladen hat, sondern diese Aufgabe Robert Habeck überlässt.
