Der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, hat dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Untätigkeit bei der Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets vorgeworfen. Vogel insistierte auf raschen politischen Maßnahmen zur Behebung der Wachstumsschwäche, einschließlich schärferen Sanktionen für Sozialleistungsempfänger, die zumutbare Arbeit ablehnen, und darauf, dass sich Arbeit mehr lohnen müsse.
Vogel fordert Umsetzung des Wachstumspakets
Johannes Vogel äußerte sich kritisch über das fehlende Engagement des Arbeitsministers bei der Umsetzung von vereinbarten Maßnahmen zur Behebung der strukturellen Wachstumsschwäche. „Ich warte auf die Gesetzentwürfe der Regierung“, bemerkte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er bemängelte Vorschläge des Arbeitsministers, die seiner Meinung nach „bürokratische Lasten eher erhöhen“.
Arbeitsanreize und Sanktionen für Sozialleistungsempfänger
Vogel betonte, dass bis zur Bundestagswahl ein wirtschaftlicher Turnaround erreicht werden müsse. Seiner Meinung nach müsse die Koalition ihre Ziele überprüfen und erweitern, sonst riskiere sie ihre Legitimation. Er unterstrich die Wichtigkeit einer zügigen Gesetzgebung zu schärferen Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit ablehnen. Außerdem müsse sich Arbeit mehr lohnen, insbesondere für diejenigen, die sich aus der Grundsicherung herausarbeiten.
Reform der Zuverdienstregeln hat Priorität
In Bezug auf die anstehenden Reformen betonte Vogel, dass die Reform der Zuverdienstregeln für Erwachsene unbedingt erreicht werden müsse. Dies hat für ihn eine höhere Priorität als andere, seiner Meinung nach, weniger ausgereifte Vorschläge unter dem Titel Kindergrundsicherung oder Werbeverbote für Süßigkeiten.
Zuletzt hatten sich die Koalitionsspitzen Anfang Juli im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auf 49 Maßnahmen zur Behebung der strukturellen Wachstumsschwäche in Deutschland geeinigt, darunter insbesondere stärkere Arbeitsanreize. Konkrete Gesetzentwürfe existieren dazu bislang noch nicht.
