Neue Hinweise deuten offenbar darauf hin, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 möglicherweise nicht ergebnisoffen geprüft hat, trotz gegenteiliger öffentlicher Zusagen des Ministers. Demnach soll Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) Vorgaben zum gewünschten Ergebnis der Prüfung gemacht haben, so die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ).
Kontroverse um Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken
Laut der FAZ zitiert aus einer E-Mail vom 1. März 2022. Die Nachricht stammt von der persönlichen Referentin von Patrick Graichen, in der es laut Mitteilung heißt: “Patrick bittet insbesondere darum, darzustellen, wie wir auch ohne die drei in Rede stehenden Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.” Das Ministerium bestreitet eine Vorfestlegung und betonte gegenüber der FAZ, dass Graichen sich auf erste Schätzungen der Kraftwerksbetreiber bezogen habe, die einen Weiterbetrieb der letzten drei Reaktoren für unmöglich hielten.
Grauen für Wirtschaft und Umwelt gegen Laufzeitverlängerung
Den ursprünglichen Plänen des Atomausstiegs zufolge sollten die Kernkraftwerke am 31. Dezember 2022 vom Netz genommen werden. In Anbetracht der Energiekrise nach dem russischen Übergriff auf die Ukraine wurden jedoch Überlegungen angestellt, die Anlagen bis zum 31. März 2023 weiter betreiben zu lassen. Am 8. März 2022 sprachen sich die von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt gegen eine Verlängerung der Laufzeit aus – obwohl der Vermerk des Stromreferats vom 3. März offenbar zu einer anderen Einschätzung gelangt war.
Untersuchungsausschuss und politische Auseinandersetzungen
Ein vom Bundestag im Juli 2024 eingesetzter Atom-Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob die Entscheidung der Ministerien transparent und unvoreingenommen getroffen wurde. Nach Recherchen der FAZ und einer von der Zeitung veröffentlichten Mail hatte das Ministerbüro von Robert Habeck den Vermerk mitbeauftragt und den Auftrag an die Fachabteilung mehrmals präzisiert, die mögliche Laufzeitverlängerung zu prüfen. Dennoch beharrt das Ministerium gegenüber der FAZ darauf, dass Habeck das Ergebnis der Prüfung nicht gekannt habe. Nur Staatssekretär Graichen habe den Entwurf des Vermerks gesehen.
Im Gegensatz zu den Grünen hatte die FDP innerhalb der Ampelkoalition den Wunsch geäußert, die Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte im Oktober 2022 schließlich fest, dass die drei Kraftwerke bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben sollten. Seitdem erzeugt Deutschland keine Kernenergie mehr.
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