Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, fordert einen Politikwechsel als Voraussetzung für mögliche Koalitionen mit der CDU in den einzelnen Bundesländern. Dies ist eine Reaktion auf die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, der Koalitionen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen für sehr unwahrscheinlich hält.
Politikwechsel als Bedingung für Koalitionen
Sahra Wagenknecht(BSW) hat in einer Erklärung an die Funke-Mediengruppe betont, dass ihre Partei “stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben”, anstrebt. Sie machte klar, dass das BSW nicht bereit ist, als “Mehrheitsbeschaffer und Machtreserve einer CDU, die auf ein Weiter-so setzt”, zu fungieren.
Merz hält Koalitionen für unwahrscheinlich
Diese Aussagen sind eine Reaktion auf die Äußerungen von Friedrich Merz(CDU), der eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Sachsen und Thüringen für “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich” hält. Merz zufolge könnte eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar sein, jedoch besteht sein Ziel darin, die Wahl von Björn Höcke (AfD) zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu verhindern. Der CDU-Chef betonte, dass er sich nicht vorwerfen lassen wolle, nicht alles versucht zu haben.
Wagenknecht wirft Merz Fernsteuerung vor
Wagemknecht kritisierte in ihrer Erwiderung, dass Merz Sachsen und Thüringen augenscheinlich von Berlin aus regieren wolle. Sie forderte die CDU auf, zu klären, ob sie einen politischen Neuanfang mit dem BSW in diesen Bundesländern wirklich möchte. Andernfalls, so Wagenknecht, könne der Eindruck entstehen, dass das Konrad-Adenauer-Haus die Verhandlungen bereits aufgegeben habe und nun nur noch nach Vorwänden sucht, um diese zum Scheitern zu bringen.
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