Im Streit um das Tariftreuegesetz innerhalb der Ampelkoalition fordert Ricarda Lang, Chefin der Grünen, eine rasche Einigung. Sie betont die Wichtigkeit des Gesetzes für die Sicherheit und Vergütung von Arbeitsplätzen und ruft die Bundesregierung dazu auf, das Anliegen zügig voranzutreiben.
Grünen-Chefin fordert Einigung im Streit um Tariftreuegesetz
Ricarda Lang (Grüne) hat die Koalitionspartner SPD und FDP aufgefordert, die Auseinandersetzungen rund um das Tariftreuegesetz zu beenden. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ betonte sie: „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“.
Lang bekräftigte die Bedeutung von tarifgebundenen Jobs, die sie als sicher und besser bezahlt sieht. „Wir möchten deshalb, dass der Staat Aufträge nur an solche Unternehmen vergibt, die ihre Beschäftigten tarifvertraglich anstellen. Das Tariftreuegesetz hat genau das zum Ziel: höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze. Besonders Frauen würden von einer Ausweitung der Tarifbindung profitieren“, so die Grünen-Politikerin.
Details zum Tariftreuegesetz und zu aktuellen Diskussionen
Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankert und sieht vor, dass Unternehmen, die Aufträge vom Bund erhalten, ihre Mitarbeiter nach tarifvertraglichen Regelungen bezahlen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für das Gesetz zur Ressortabstimmung vorgelegt.
Allerdings gibt es Widerstand seitens des FDP-geführten Finanzministeriums, das eine Entlastung von Unternehmen von Bürokratie fordert, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Belastungen entstehen. Das Vorhaben ist damit ins Stocken geraten.
Position des Bundesfinanzministers
Christian Lindner (FDP), der Bundesfinanzminister, äußerte sich zu diesem Sachverhalt in der „Rheinischen Post“: „Das Gesetz ist schlicht innerhalb der Bundesregierung nicht fertig. Ich kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wenn andere mit unfertigen Vorlagen an die Öffentlichkeit gehen“. Laut Lindner darf das neue Gesetz keine zusätzlichen bürokratischen Hürden schaffen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Er betont zudem die Notwendigkeit, dass das Gesetz für beide Sozialpartner funktioniert, um die Tarifautonomie zu wahren.
