Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), äußert ernsthafte Bedenken gegenüber dem Bundeshaushalt 2025 der Ampel-Koalition. Neben finanziellen Unsicherheiten warnt Braun vor „gigantischen Rechtsrisiken“ und fordert die Regierung auf, angemessene Sparvorschläge vorzulegen.
Erhebliche Bedenken beim Haushaltsausschuss
Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags, hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus seine Sorgen über den Bundeshaushalt für 2025 offen geäußert. „Der Ausschuss hat schon jetzt große politische Bedenken – aber vor allem auch rechtliche“, so Braun. Der Plan ist, die offenen Risiken zunächst mit Rechtsexperten zu diskutieren: „Am 23. September werden wir mit Rechtsexperten zunächst mal die offenen Risiken erörtern, dann sehen wir weiter“, sagte der Ausschussvorsitzende.
Zweifel an Deckung des Haushalts
Die Regierung hat einen Budget-Entwurf vorgelegt, der eine Deckungslücke von 12,5 Milliarden Euro aufweist. Der Bundesrechnungshof kam in seinen Analysen sogar auf einen Fehlbetrag von 47 Milliarden Euro. Braun mahnt, die großen Zahlen müssten am Anfang stimmen, nicht erst am Ende: „Man kann keine Torte verzieren, die noch nicht mal steht.“ Er fordert die Regierung auf, Sparvorschläge vorzulegen.
Gigantische Rechtsrisiken
Braun warnt zudem vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im aktuellen Haushaltsentwurf und stellt in Frage, ob die Ampel-Koalition noch in der Lage ist, einen gesunden Haushalt zu liefern. „Die akuten Baustellen sind jedenfalls extrem vielfältig.“ Der CDU-Politiker schließt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache angerufen werden muss. Besonders die Finanzierung der Bahn und die angestrebte Krankenhausreform des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach bereiten Braun Kopfzerbrechen: „Ob diese Zweckentfremdung juristisch überhaupt haltbar ist, muss sich erst zeigen.“
