Das Bundesgesundheitsministerium ist laut Bundesrechnungshof unzureichend auf eine neue Pandemie vorbereitet. Die Prüfer mahnen an, dass die Zahl der Intensivbetten weiter abnimmt und der Nationale Pandemieplan bisher nicht grundlegend überarbeitet wurde.
Unzureichende Vorbereitung auf weitere Pandemien
Nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes ist das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach (SPD) nicht gut vorbereitet auf eine erneute Pandemie. Der Bericht mit dem Titel “Bundesministerium für Gesundheit ist auf künftige Pandemie nicht ausreichend vorbereitet” kritisiert, dass das Ministerium “die Zahl der physisch vorhandenen Intensivbetten nicht beziffern” kann, obgleich diese Information nach eigener Aussage des Ministeriums essentiell für die Vorbereitung auf weitere Pandemien ist. Des Weiteren stellen die Prüfer fest: “Eine grundlegende Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans (NPP) ist bisher nicht erfolgt.”
Unklarheit über die Anzahl der Intensivbetten
Laut Bundesrechnungshof müssten die im Jahr 2020 an die Krankenhäuser ausgeschütteten Mittel in Höhe von rund 681,2 Millionen Euro “rechnerisch zu einem Kapazitätszuwachs von etwa 13.700 Intensivbetten führen”. Allerdings lassen die Statistiken und Datensammlungen diesen Anstieg nicht erkennen. Seit Oktober 2020 sinkt die Zahl der Betten stetig, aufgrund des Mangels an Pflegepersonal.
Kritik an den Ländern
Auch die Länder werden vom Rechnungshof kritisiert. Sie hätten es versäumt, die durch das Bundesgesundheitsministerium geförderten Betten dauerhaft in die Versorgungskapazität zu übernehmen. Die Länder sahen hierfür keine Notwendigkeit.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs wirft damit sowohl dem Bundesgesundheitsministerium als auch den Ländern fehlende Vorbereitungen für eine erneute Pandemie vor. Er wurde am Mittwoch per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt und von T-Online veröffentlicht.
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