In einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts wurden Minderheitsregierungen und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen untersucht. Trotz der Befürchtungen von rund 43% der befragten Volkswirte hinsichtlich negativer wirtschaftlicher Auswirkungen, ergab die Untersuchung, dass Minderheitsregierungen in Bezug auf die Haushaltsdefizite ähnlich handeln wie Mehrheitsregierungen.
Haushaltsdefizite unter Minderheits- und Mehrheitsregierungen
Aaron Günther, Forscher am Ifo-Institut, stellte fest, dass die “Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen” seien. Darüber hinaus würden Minderheitsregierungen pro Jahr etwa zwölf Gesetzesentwürfe mehr in den Landtag einbringen als Mehrheitsregierungen.
Befürchtungen und Realität: Einschätzungen der Volkswirte
In einem kürzlich veröffentlichten “Ökonomenpanel” des Ifo-Instituts äußerten 43 Prozent der befragten Volkswirte Bedenken bezüglich negativer wirtschaftlicher Folgen für Sachsen oder Thüringen im Falle einer Minderheitsregierung. Dagegen rechnen 31 Prozent der Befragten nicht mit solchen negativen Auswirkungen. An der Umfrage, die im Zeitraum vom 3. September bis zum 10. September 2024 durchgeführt wurde, nahmen 185 VWL-Professoren teil.
Zukünftige Regierungsmodelle vor dem Hintergrund der Parteienfragmentierung
Die immer weiter voranschreitende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems macht traditionelle Zwei-Parteien-Koalitionen zunehmend unwahrscheinlicher. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind bekannte Koalitionsmodelle aus drei Parteien (ohne BSW und AfD) ebenfalls nicht mehr umsetzbar. Dementsprechend rücken Minderheitsregierungen vermehrt in den Fokus der politischen Diskussion.
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