Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung und fordert Reformen. Die FDP plädiert für einen Automatismus für Entlastungen, während die SPD den vorgesehenen Schritt als notwendig erachtet. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben weitreichendere Reformvorschläge.
Union und FDP üben Kritik
Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen. Er sagte der „Welt“, dass der „Ampel die Kraft und der Konsens zu Reformen“ fehlen würde, sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch in der Rentenversicherung. Sorge schlägt vor, dass eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro erreicht werden könnte, wenn die Kosten für versicherungsfremde Leistungen angemessen ausgeglichen würden. Weitere fünf Milliarden Euro könnten durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel eingespart werden.
Pascal Kober (FDP), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußerte dagegen eher leise Kritik. Er erklärte, dass die Kopplung der Bemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung ein bewährtes Instrument sei und politische Spielereien verhindern würde. Jedoch fordert er gleichzeitig die Einführung von Automatismen zur Entlastung der Bürger, wie zum Beispiel bei der kalten Progression.
SPD sieht Erhöhung als notwendig
Martin Rosemann (SPD), sozialpolitischer Sprecher der SPD, betonte gegenüber der „Welt“, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzwerte ein notwendiger Schritt sei. Ohne eine Anpassung der Bemessungsgrenzen würden Versicherte trotz steigender Löhne geringere Renten bekommen, da Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben werden.
Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht fordern weitreichende Reformen
Matthias W. Birkwald (Die Linke), rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, schlägt vor, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Erwerbstätigen bis zum Vierfachen des Durchschnittsgehalts Beiträge zahlen würden. Er fordert zudem, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu verdoppeln.
Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnisses Sahra Wagenknecht, fordert indes eine grundlegende Reform der Krankenversicherung. Er strebt eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen an. Laut ihm könnten die Beiträge so um bis zu vier Prozentpunkte sinken.
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