Thorsten Frei (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisiert die Ampel-Koalition für das Eingehen von Migrationsabkommen mit Ländern, die relativ wenige Migranten nach Deutschland schicken. Dabei weist er auf die Notwendigkeit hin, Gespräche mit Ländern wie der Türkei zu führen und begrüßt die Verhandlungen zur Abschiebung afghanischer Straftäter über Usbekistan.
Kritik an Migrationsabkommen mit Ländern geringer Migration
Thorsten Frei (CDU), erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, Migrationsabkommen hauptsächlich mit Staaten zu schließen, aus denen vergleichsweise wenige Migranten nach Deutschland kommen. Laut Aussagen gegenüber RTL und ntv am Montag, betonte er, dass es effektiver wäre, zunächst mit Ländern wie der Türkei in diesem Kontext zu sprechen. „Das wäre sehr viel effektiver“, sagte er.
Verhandlungen zur Abschiebung afghanischer Straftäter
Trotz seiner Kritik an der Auswahl der Ampel-Koalition für Migrationsabkommen, begrüßte Frei Verhandlungen mit Usbekistan. Diese zielen auf die Abschiebung von afghanischen Straftätern über das Land. „In jedem Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung.“, betonte er.
Bisher seien in der Diskussion um Abschiebungen immer nur Behauptungen gefallen, dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden könne. Der CDU-Politiker sieht jedoch in einem Abkommen mit Usbekistan eine gute Möglichkeit, dieser Situation zu begegnen.
