In Anbetracht der geplanten Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine engere Abstimmung mit Polen. Er betonte außerdem die Notwendigkeit einer europaweiten Lösung für Migrationspolitik und warnte vor hunderttausenden Flüchtlingen infolge der Russland-Ukraine-Krise.
Hofreiters Forderung nach Konsequenzen
Anton Hofreiter (Grüne) äußerte die Bedeutung effektiver Unterstützung der Ukraine in einem Interview mit dem “Tagesspiegel”. Er warnte: “Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen”. Der politische Einsatz zeige sich insbesondere relevant angesichts der Kritik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an den zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses unterstrich die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung in der Migrationspolitik. Er prognostizierte, die Einführung einzelstaatlicher Grenzkontrollen könnten das Ende der EU bedeuten. Hofreiter forderte daher eine engere Abstimmung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Tusk.
Ausweitung der Grenzkontrollen
Ab Montag sind stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen vorgesehen. Solche Kontrollmaßnahmen werden bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durchgeführt.
Standpunkt Polens
Donald Tusk betonte, dass zur Eindämmung irregulärer Einwanderung nicht Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nötig seien, sondern ein effektives Vorgehen an den EU-Außengrenzen. Nach seiner öffentlichen Äußerung am Dienstag folgte am Freitag ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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