Die Ampel-Koalition sieht sich mit neuem Ärger in der Migrationspolitik konfrontiert, da Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, angekündigt hat, dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an der Grenze nach Abschluss der Ausschuss-Beratungen zuzustimmen. Dieser Schritt wird auch vom FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, unterstützt.
Unterstützung von FDP-Spitzenpolitikern für Zurückweisungsantrag
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, kündigte in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” an, dem Antrag der Union zur verstärkten Zurückweisung von Migranten an der Grenze zuzustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber abgeschlossen sind. “Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen”, erklärte er. Dieser Positionierung schließt sich ebenso FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an. Kubicki vermutet, dass “mit Sicherheit mehr als die Hälfte meiner Fraktion” dem Antrag zustimmen wird, jedoch riet er der Union, den Text des Antrages von “Ampel-Bashing” Passagen zu bereinigen.
Suche nach Kompromiss in Sachen Migrationspolitik
Kubicki hegte die Hoffnung, dass die Union und die Koalition in Bezug auf den Grenzzurückweisungsantrag einen gemeinsamen Nenner finden könnten. Er begrüßte das Angebot von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die von der Union geforderten Zurückweisungen an einem Grenzübergang zu testen. Dabei äußerte er: “Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen.” Kubicki zeigte sich auch aufgeschlossen gegenüber der Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen, da dies signalisiere, dass die Regierung handelt.
Selbstkritik innerhalb der FDP
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende äußerte sich kritisch zu seiner eigenen Partei und deren bisherigen Umgang mit dem Thema Migration. In Anbetracht von Umfragedaten, die der FDP in diesem Bereich eine fehlende Kompetenz attestieren, sagte Kubicki: “Man hat in dieser Frage von uns bisher wenig gehört.” Er kommentierte auch die Rolle des Parteivorsitzenden Christian Lindner und stellte dabei fest, dass “die Migrationsfrage ihn jetzt erst erreicht hat, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert”.
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