Vor der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist es zu diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und dem südkaukasischen Land gekommen. Aserbaidschan hat aufgrund von Kritik an Menschenrechtsverletzungen, geäußert durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER), Einreiseverbote gegen vier Bundestagabgeordnete aus Deutschland und weitere 72 Mitglieder der PVER verhängt.
Diplomatische Verstimmungen vor der Weltklimakonferenz
Aserbaidschan reagiert mit dieser Entscheidung auf die Kritik an Menschenrechtsverletzungen, die durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats formuliert wurde. Die deutschen Abgeordneten Frank Schwabe, Heike Engelhardt (beide SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max Lucks (Grüne) sind von den Einreiseverboten ebenso betroffen wie 72 weitere Mitglieder der PVER. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Darstellung des Auswärtigen Amts zu dem Sachverhalt.
Kritik des Auswärtigen Amts an den Einreiseverboten
Das Auswärtige Amt, unter Leitung der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wertet das Einreiseverbot als “grobe Missachtung” der PVER und “des Rechts auf ungehinderte parlamentarische Mandatsausübung freigewählter Abgeordneter”.
Die betroffenen Parlamentarier hatten im Januar für eine Resolution gestimmt, die darauf abzielte, der aserbaidschanischen Delegation die Akkreditierung zu entziehen. Als Begründung wurden unter anderem Menschenrechtsverletzungen sowie die zunehmende Anzahl politischer Gefangener in Aserbaidschan genannt.
Konsequenzen von Aserbaidschan
Als Reaktion darauf erklärte das aserbaidschanische Außenministerium am 25. August die 76 PVER-Mitglieder, darunter die vier deutschen Bundestagsabgeordneten, “zu unerwünschten Personen”, denen somit die Einreise nach Aserbaidschan untersagt sei. Diese Entscheidung wurde vom deutschen Beauftragten für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt in einem Gespräch mit dem aserbaidschanischen Botschafter am 26. August “unmissverständlich” kritisiert.
Aserbaidschan richtet ab dem 11. November die Klimakonferenz COP aus. Der von dem Einreiseverbot betroffene Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert die Entscheidung von Präsident Ilham Alijew. Er wirft ihm “Kraftmeierei” vor und kündigt an, trotz dem Einreiseverbot einen “geschärften Blick auf die aggressive Außenpolitik Aserbaidschans” zu werfen sowie sich noch entschlossener für inhaftierte Journalisten einzusetzen.
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