Die Union appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan bei seiner anstehenden Reise um Kooperation bei der Abschiebung von Afghanen aus Deutschland zu bitten. Trotz der Tatsache, dass diese Staaten kein Kernproblem für illegale Migration nach Deutschland darstellen, sieht die Union in ihnen potenzielle Partner bei der Durchführung weiterer Abschiebungen nach Afghanistan.
Vertrauensaufbau als Herausforderung
Johann Wadephul (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und verwies auf das Migrationsabkommen mit Usbekistan, das im Rahmen der Reise unterzeichnet werden soll. „Sehr wohl können die Staaten der Region aber bei der Unterstützung weiterer Abschiebungen nach Afghanistan mitwirken. Es wird sich zeigen, wie viel Vertrauen der Bundeskanzler bei dieser wichtigen und zugleich sensiblen Frage in der Lage ist, aufzubauen“, sagte Wadephul.
Erste Abschiebungen nach Afghanistan
Vor einigen Wochen hat Deutschland erstmals seit Jahren verurteilte afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Transportkosten wurden vom Golfstaat Katar getragen, da Deutschland direkte Kontakte mit der international nicht anerkannten Regierung der Taliban vermeidet.
Scholz‘ Reisepläne
Der Bundeskanzler plant von Sonntag bis Dienstag eine Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Dort wird er unter anderem mit den Präsidenten von Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan zusammentreffen. Die Union sieht in dieser Reise eine Chance, neues Vertrauen aufzubauen und Unterstützung für Abschiebungen nach Afghanistan zu gewinnen.
