Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußert sich besorgt über die begrenzte Integrationskapazität auf kommunaler Ebene und warnt vor einer Überlastung durch Migration. Er fordert einen strengeren Kurs und kritisiert seinen grünen Koalitionspartner scharf in Bezug auf ihre Haltung zur Migration.
Woidke fordert restriktivere Migrationspolitik
Dietmar Woidke (SPD) äußert sich in einem Interview mit der „taz“ besorgt über die zunehmende Belastung der Kommunen durch Migration. „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen“, sagte der Ministerpräsident und betonte die Notwendigkeit, „härter zu agieren“. Woidke zitierte Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe: „Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem Kopf zusammenschlägt.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf Länder wie Schweden und Dänemark, die trotz ihrer historischen Liberalität restriktive Migrationspolitiken eingeführt haben.
Kritik an grüner Koalitionspartnerin
Eine besonders scharfe Kritik äußerte Woidke gegenüber Ursula Nonnenmacher (Grüne), der Landesministerin für Integration. Nonnenmacher war zu einem Treffen mit Landräten und Oberbürgermeistern nicht erschienen, bei dem ein Elf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration vorgestellt wurde. Woidke warf den Grünen vor, „den Kopf in den Sand zu stecken“, und sich der Realität zu verschließen.
Keine Notlage, aber Kritik an US-Waffenstationierung
Den Vorschlag der Union, eine Notlage aufgrund der Überlastung der Kommunen zu erklären und generell Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, lehnt Woidke ab. „Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe“, sagte er. Darüber hinaus äußerte Woidke Kritik an der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in 2026. Er betonte die Bedeutung der Beteiligung der Bevölkerung an solchen Entscheidungen und kritisierte das Fehlen eines Abrüstungsangebots an Moskau.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 22. September bekräftigte Woidke, dass er nur als Ministerpräsident im Amt bleiben werde, wenn die SPD stärkste Partei wird. „Ich habe eine klare Ansage gemacht. Die gilt“, so Woidke. Aktuelle Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD.
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