Die Ampel-Koalition hat sich auf das „Bürokratieentlastungsgesetz“ geeinigt, das eine jährliche Entlastung der deutschen Wirtschaft von rund 944 Millionen Euro durch Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Abschaffung der Hotelmeldepflicht verspricht. Ein ursprünglich geplanter „digitaler Reisepass“ wurde jedoch vorerst aus dem Entwurf gestrichen.
Auswirkungen des Bürokratieentlastungsgesetzes
Die geplante Abschaffung der Hotelmeldepflicht und die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen bei Buchungsbelegen sind zwei der Maßnahmen, die die Ampel-Koalition in ihrem „Bürokratieentlastungsgesetz“ verankert hat. Die Einsparungen durch diese Maßnahmen belaufen sich auf schätzungsweise 944 Millionen Euro jährlich. Das Gesetz soll schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Ende September verabschiedet werden, berichtet das „Handelsblatt“.
Änderungen am digitalen Reisepass gestoppt
Eine ursprünglich geplante Neuerung, der digitale Reisepass, kommt jedoch vorerst nicht zur Anwendung. Dies würde Bedeuten, dass Luftfahrtunternehmen weiterhin keine Daten aus dem Chip von Reisepässen auslesen können, um Prozesse wie Check-in, Gepäckaufgabe oder die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich zu vereinfachen.
Die Rolle von Justizminister Marco Buschmann (FDP)
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, hatte in einem ursprünglichen Gesetzentwurf die Änderungen zum digitalen Reisepass vorgesehen, um Kontrollprozesse am Flughafen digital und kontaktlos zu gestalten. Der Grund für die Änderung ist unter anderem, datenschutzrechtliche Bedenken, wie von Abgeordneten aus SPD und FDP zu hören war. Die Prüfung des Vorhabens erfolgt nun durch die neue Bundesdatenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider und soll dann später im Zuge eines geplanten Jahresbürokratieentlastungsgesetzes zur Anwendung kommen.
