Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. Der Migrationsstreit zwischen den Parteien setzt sich damit fort, während die FDP ein erneutes Gespräch zwischen Ampel und Union fordert.
Ablehnung des CDU-Vorschlags
Omid Nouripour (Grüne) kritisierte Friedrich Merz scharf und betonte: “Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage. Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt”, sagte Nouripour bei “Welt TV”. Merz hatte vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober zunächst für drei Monate vorzunehmen und danach Bilanz zu ziehen.
Probleme der Machbarkeit und offene Fragen
Nouripour verwies auf Schwierigkeiten in der Umsetzung des Vorschlags, da der österreichische Innenminister klargestellt habe, dass Österreich die zurückgewiesenen Geflüchteten nicht aufnehmen werde. “Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden, wir müssen miteinander zusammenkommen und wir können nicht einfach irgendwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet ist.” Er hinterfragte auch die Auswirkungen auf die Lieferketten und forderte von Merz das Aufzeigen von Lösungen, um weiterführende Gespräche führen zu können.
FDP einschaltend
Christoph Meyer (FDP) äußerte sich gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Klar ist: Wir können uns in der Migration mehr vorstellen als die Ampel in ihrer Gesamtheit”. Er unterstützte das Gesprächsangebot von FDP-Parteichef Christian Lindner an Merz und forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Gespräche zwischen Ampel und Union.
Unionsreaktion
Thorsten Frei (CDU) äußerte jedoch Skepsis gegenüber weiteren Gesprächen mit der Ampel-Regierung. “Wir verweigern uns keinen Gesprächen. Klar ist aber auch: Es braucht Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte er der “Rheinischen Post”. Er stellte die Notwendigkeit von Zurückweisungen klar und betonte, dass die vorgeschlagene Bilanz nach drei Monaten eine Selbstverständlichkeit sei, sollte aber die Ampel sich zu diesem Schritt nicht bereitfinden, gäbe es keine Gesprächsgrundlage.
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