Die Staatsanwaltschaft Gera hat neue Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, die verdächtigt werden, dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe übermittelt zu haben. Aktuell wird gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt, wobei der entlassene Beamte weiterhin der Mitgliedschaft in der Gruppe beschuldigt wird.
Ermittlungen gegen Thüringer Polizeibeamte
Laut Oberstaatsanwalt Thomas Riebel, hat die Staatsanwaltschaft Gera weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass diese dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergeleitet haben könnten. Ursprünglich ging die Staatsanwaltschaft von zehn Beschuldigten aus, einige sind seitdem entlastet worden, aber es kamen auch neue hinzu, so Riebel gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
Bisher werden wieder gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt. Einem Beamten, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde, wird zudem die Mitgliedschaft in der besagten Gruppe zur Last gelegt. Spezifische Vorwürfe gegen die neu Beschuldigten wurden seitens der Staatsanwaltschaft noch nicht geäußert.
Verbindung zu weiteren Verfahren
Dem Bericht von T-Online zufolge spielen die weitergegebenen Dienstgeheimnisse auch in anderen Verfahren des Generalbundesanwalts gegen potenzielle Unterstützer der Gruppe eine Rolle. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs soll mindestens einer der dort Beschuldigten Ermittlungsergebnisse weitergegeben haben, was durch abgehörte Telefonate nachgewiesen wurde. Im Juli führten Ermittler eine Razzia durch, um Datenträger zu beschlagnahmen und Chatverläufe auswerten zu können.
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