Armin Schuster (CDU), der sächsische Innenminister, hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen scharf kritisiert. Er bezeichnet das Vorgehen als „bürokratischen Rohrkrepierer“ und spricht von „Nebelkerzen“, die von den eigentlichen Problemen ablenken.
Kritik am neuen Asylmodell
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das jüngste Modell der Bundesregierung zur Verstärkung der Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen vehement kritisiert. Der CDU-Politiker äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Bedenken, dass dieses Modell die tatsächlichen Probleme ignoriert und stattdessen die Asylsuchenden wieder in das fehlerhafte Dublin-Verfahren weiterleitet.
Schuster kritisiert mangelnden Einsatz der Bundesinnenministerin
Darüber hinaus hat Schuster die Bundesinnenministerin scharf angegriffen, weil sie es seiner Meinung nach versäumt hat, mit den eigenen Behörden, insbesondere der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), eines der dringendsten und seit Jahren anhaltenden Probleme an unseren Grenzen zu lösen. Er bemängelte: „Die Bundesinnenministerin bringt immer noch nicht die Kraft auf, mit ihren eigenen Behörden Bundespolizei und Bamf, eines der drängendsten und seit Jahren schwelenden Probleme direkt an unseren Grenzen zu lösen.“
Die Ampel-Regierung im Kreuzfeuer der Kritik
Schuster warf der Ampel-Regierung vor, selbst zwei Wochen nach entscheidenden Landtagswahlen nicht genug Energie zu haben, um echte Lösungen zu bieten. Stattdessen würden sie nur „Nebelkerzen“ zünden, was dazu führt, dass die Menschen verständlicherweise nur noch mit dem Kopf schütteln. „Wenn die Ampel selbst zwei Wochen nach entscheidenden Landtagswahlen nur die Kraft für Nebelkerzen hat, dann schütteln die Leute verständlicherweise nur noch mit dem Kopf“, so Schuster.
