Der Deutsche Richterbund (DRB) wirft der FDP eine Blockade bei wichtigen Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. Nach Ansicht des DRB wurde aus dem Sicherheitspaket der Ampelregierung lediglich ein „Sicherheitspäckchen“, in dem die effektivste Maßnahme fehlt.
Kritik an FDP wegen Blockade von Sicherheitsinvestitionen
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), äußerte Bedenken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezüglich des Sicherheitspakets der Ampelregierung. Rebehn zufolge ist das Paket zu einem „Sicherheitspäckchen“ geschrumpft, das die wichtigste Maßnahme – Investitionen in die Sicherheitsbehörden – nicht enthält. „Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren“, sagte Rebehn.
Forderung nach einer „echten Sicherheitswende“
Rebehn fordert, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) solle den „Fuß von der Bremse“ nehmen und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Ländern frei machen. Mit „Messerverboten und ein paar neuen Polizei-Befugnissen allein“ könne die innere Sicherheit nicht gewährleistet werden. Vielmehr brauche es „eine echte Sicherheitswende, die den Rechtsstaat wieder auf die Höhe seiner Aufgaben bringt“.
Bundestagsdebatte über Sicherheitspaket und Gesetz zur Terrorismusbekämpfung
Die kritische Bewertung des DRB findet im Rahmen der Bundestagsdebatte am Donnerstag statt, in der über den Ampel-Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ diskutiert wird. Mit diesem Gesetz sollen das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Waffengesetz und das Asyl- und Aufenthaltsrecht reformiert werden. Auch ein Entwurf der Ampelfraktionen für ein „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ steht auf der Tagesordnung. Hierdurch sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei die Möglichkeit erhalten, Fotos im Internet mit biometrischen Daten abzugleichen.
