Die Bundespolizei soll ab nächster Woche die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen mit dem bestehenden Personal durchführen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin erklärte. Offen bleibt dabei, ob zusätzliches Personal benötigt wird, und es wird bestätigt, dass Flüchtlinge, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, zurückgeschickt werden.
Bundespolizei stemmt Grenzkontrollen eigenständig
Der Sprecher des Innenministeriums machte deutlich, dass die Bundespolizei bereits in der Vergangenheit um eintausend neue Polizisten pro Jahr verstärkt wurde. “Dann werden wir sehen, ob mit diesen tausend Stellen pro Jahr mehr die Bundespolizei diese Aufgaben auch auf eine längere Sicht alle erfüllen kann oder ob da zusätzliches Personal noch darüber hinaus notwendig ist”, sagte der Sprecher.
Rückkehrpolitik bei Flüchtlingen
Wenn Flüchtlinge ankommen, für die ein anderes EU-Mitgliedsland zuständig ist, sollen diese zurückgeschickt werden. “Das geschehe auch jetzt schon”, sagte der Sprecher. Allerdings würde es auch weiterhin Fälle geben, in denen sich eine Zuständigkeit für ein anderes EU-Land nicht begründen lässt.
Reaktion der Polizeigewerkschaften
Vertreter von Polizeigewerkschaften haben die neuen Kontrollen prinzipiell begrüßt und sich personell als gut aufgestellt bezeichnet. Dennoch fordern sie weitere Investitionen in Personal und Technik.
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