Der Ifo-Präsident Clemens Fuest appelliert an die Ampelkoalition, für mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, Mittelumschichtungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Er befürwortet die Umschichtung von Mitteln anstelle einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, die das Wirtschaftswachstum weiter beeinträchtigen könnten.
Umschichtung statt Erhöhung
Clemens Fuest , der Präsident des Ifo-Instituts, fordert die Ampelkoalition auf, bei nicht-investiven Ausgaben einzusparen und somit den Bundeshaushalt umzuschichten. Dies betrifft speziell jene Sektoren, in denen die Regierung mehr Mittel einsetzen möchte, insbesondere Verteidigung und Infrastruktur. „Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr Mittel einsetzen will, muss sie entweder Mittel aus den anderen Bereichen umschichten oder Steuern und Abgaben erhöhen“, gab Fuest in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ bekannt.
Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum
Fuest betonte das Risiko, das eine Erhöhung von Steuern und Abgaben für das derzeit schwache Wirtschaftswachstum darstellt. „Da höhere Steuern und Abgaben das ohnehin schwache Wachstum weiter beeinträchtigen würden, spricht viel für Umschichtungen“, sagte er. Insbesondere unterstrich er, dass mittelfristige Umschichtungen leichter umsetzbar seien als kurzfristige Anpassungen im Haushalt 2025. Er ergänzte: „Die sind mittelfristig leichter umsetzbar als kurzfristig noch im Haushalt 2025. Höhere Ausgaben für Infrastruktur oder Verteidigung benötigen aber ebenfalls Zeit für Planung und Umsetzung, insofern sind mittelfristige Umschichtungen die nahe liegende Lösung.“
Bundeshaushalt 2025 in der parlamentarischen Beratung
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 ist derzeit in den parlamentarischen Beratungen. Die Debatte über dessen Aufteilung und die von Fuest vorgeschlagenen Umschichtungen hat gerade erst begonnen.
