Die Bundesregierung zieht eine Beteiligung an der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Meyer Werft in Betracht. Neue Entwicklungen suggerieren, dass militärische Überlegungen eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung spielen könnten.
Geheimbericht erläutert militärische Überlegungen
Ein vertraulicher Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom 6. September setzt die Meyer Werft mit der geopolitischen Situation in Verbindung. Dem „Handelsblatt“ zufolge könnte die Werft in einer verschärften geopolitischen Lage „potentiell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“.
Staatliche Unterstützung bisher aus industriellen Erwägungen
Bisher rechtfertigte die Bundesregierung einen möglichen Staatseinstieg des Bundes und des Landes Niedersachsen in das Unternehmen hauptsächlich mit der Signifikanz der Werft für die deutsche Schifffahrtsindustrie. Dennoch wurde in dem oben genannten Regierungspapier eine Beteiligung der Werft an dem Neubauprojekt des Marinebetriebsstoffversorgers Klasse 707, der zusammen mit der Naval Vessels Lürssen hergestellt wird, erwähnt. Der Neubau einer Kaianlage auf dem Südgelände des Marinearsenals, die auch von Bundeswehr und NATO genutzt werden soll, wurde ebenfalls besprochen.
Risiken und Chancen des Staatseinstiegs
Die Regierung gesteht in dem Bericht zu, dass der Einstieg in die Meyer Werft „mit überdurchschnittlich hohen Risiken verbunden“ ist, aber aufgrund der Auftragslage des Unternehmens „noch risikomäßig vertretbar“.
Task-Force zur Bewältigung der Krise
Inzwischen ist nicht nur die Meyer Werft betroffen, auch andere deutsche Unternehmen wie VW oder Thyssen-Krupp kämpfen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag eine Task-Force „Arbeit und Wirtschaft“ eingesetzt. Sie soll neue arbeitsmarktpolitische Instrumente entwickeln. „Die wirtschaftliche Situation spitzt sich zu“, sagte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, gegenüber dem „Handelsblatt“.
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