Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert zusammen mit weiteren Bundesbeauftragten eine überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Ihre Motivation ist, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht beim Schutz vor Diskriminierung oft versage, wie sie in ihrem fünften gemeinsamen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland darstellen.
„Diskriminierungskrise“ in Deutschland
Ferda Ataman, Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation: “Unser Land steckt in einer Diskriminierungskrise. Millionen von Menschen haben Angst um ihre Zukunft.” Angesichts der Wahlerfolge für Rechtsextreme würde es immer wichtiger, Menschen effektiv vor Hass und Ausgrenzung zu schützen. Des Weiteren kritisierte sie die Bundesregierung für die unzureichende Umsetzung: “Es ist Arbeitsverweigerung, wenn die Bundesregierung das nicht tut.”
Forderung nach weitreichenden Reformen
Von Seiten der Bundesbeauftragten werden umfassende Reformen des AGG gefordert. Dabei solle der Anwendungsbereich zukünftig auch staatliches Handeln betreffen. Darüber hinaus sehen sie Handlungsbedarf bei “Schutzlücken”, wenn Personen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Sie fordern die Bundesregierung ebenfalls dazu auf, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen sicherzustellen und Diskriminierung durch künstliche Intelligenz vorzubeugen.
Gemeinsame Präsentation des Berichts
Ferda Ataman stellte den Bericht gemeinsam mit weiteren Bundesbeauftragten vor. Unter diesen waren auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler sowie der Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Sie alle sind der Meinung: “Der Bericht zeigt, dass Menschen besser vor Diskriminierung geschützt werden müssen. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hilft ihnen oft nicht, auch wenn sie eindeutig diskriminiert worden sind.”
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