Die Ankündigung Österreichs, abgewiesene Flüchtlinge aus Deutschland nicht aufnehmen zu wollen, erzeugt Überraschung unter deutschen Politikern. Unionsfraktionsvize Jens Spahn kommentiert dies und ruft zur Schaffung eines effektiven EU-Außengrenzschutzes auf.
Spahns Reaktion auf Österreichs Ankündigung
Unionsfraktionsvize Jens Spahn äußerte seine Verwunderung über die Entscheidung von Österreich, Asylsuchende, die Deutschland abgewiesen hat, nicht aufzunehmen. „Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein, sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
Bedeutung für die EU und die Asylpolitik
Nach Spahn folgen möglicherweise auch Österreich und andere Länder dem Beispiel Deutschlands und kontrollieren ihre Grenzen genauer. Dies könnte wiederum die Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen neu beleben. „Und dann kommen wir endlich wieder zu dem EU-Außengrenzschutz, den es eigentlich bräuchte, dass das an der Außengrenze geregelt wird“, fügte er hinzu.
Aufforderung an die Ampel-Koalition
Spahn machte zudem deutlich, dass dies nur der Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen sei: „Sichere Herkunftsstaaten, Sozialleistungen etwa auch für abgelehnte Asylbewerber ist ja nicht der Endpunkt der Gespräche, sondern der Startpunkt der Gespräche.“ Er forderte die Ampel-Koalition auf, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen anzuerkennen und zu handeln. „Und Olaf Scholz und die Ampel müssen jetzt beantworten, ob sie das auch wollen und vor allem, ob die Grüne Partei mit im Boot ist“, sagte der CDU-Politiker.
