Die geplante Teilnahme der Union am für Dienstagnachmittag angesetzten Migrationsgipfel ist weiterhin unklar. FDP betont unterdessen die Wichtigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete.
Offene Teilnahme der Union am Migrationsgipfel
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte am Morgen gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass die im Bundesinnenministerium besprochenen Voraussetzungen für ihre Teilnahme am Migrationsgipfel noch nicht erfüllt seien. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen“ (welt.de). Frei zufolge war vereinbart, dass die Bundesregierung eine abgestimmte Antwort darauf gibt, ob sie die Zurückweisung an den Grenzen als Möglichkeit ansieht. „Diese Nachricht haben wir bis heute nicht bekommen. Die Voraussetzungen, die wir besprochen haben, liegen nicht vor.“ (welt.de)
FDP unterstreicht Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete
Parallel dazu betont die FDP ihre Position zur Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete. Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, äußerte gegenüber ntv, dass die Schwelle von 100.000 Menschen pro Jahr nicht überschritten werden sollte. Er stellte fest: „Wir hatten in diesem und im letzten Jahr ungefähr 300.000 Asylanträge in Deutschland. Von diesen 300.000 Asylanträgen ist ungefähr die Hälfte berechtigt. Also es stellt sich nach einem langen Verfahren heraus, etwa die Hälfte ist zu Recht nach Deutschland gekommen, ist wirklich politisch verfolgt. Und dann bin ich mit 150.000 schon relativ nah an dieser Grenze von 100.000. Ich finde das gar nicht so sehr aus der Luft gegriffen.“ (ntv.de). Im Rahmen der Migrationsdebatte wird diese Zahl – die Obergrenze von 100.000 Menschen pro Jahr – aktuell häufiger genannt, zuletzt ebenso von Bayerns Ministerpräsident Söder und FDP-Chef Lindner.
