In einer aktuellen Stellungnahme hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur verstärkten Durchführung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen begrüßt. Trotz seiner Zustimmung mahnt Reul zur Vorsicht in Bezug auf die praktische Umsetzung und betont die Notwendigkeit sicherer Außengrenzen zur Bewahrung des europäischen Schengenraums.
Den Schengen-Raum bewahren
Herbert Reul (CDU), sprach in einem Interview gegenüber dem „Tagesspiegel“ über seine Bedenken zur aktuellen Migrationslage. „Wir wollen die wunderschöne Errungenschaft offener Grenzen in Europa auch bewahren“, sagte er, „aber das verlangt auch sichere Außengrenzen, die wir so im Moment nicht haben. Bis dahin brauchen wir die Zurückweisungen als Notlösung.“
Reuls Standpunkt in der Grenzfrage
Reul ging auf das vorherrschende Misstrauen ein, das sich bei den jüngsten Landtagswahlen offenbart hatte. „Vielleicht ist dies die letzte Chance für die demokratischen Parteien, Probleme wie die der ungenügend regulierten Migration oder der Kriminalität wirksam zu bekämpfen“, fügte er hinzu.
Angemahnte Umsicht und Erfolge in anderen Bundesländern
Vor den anstehenden Gesprächen zwischen der Ampel-Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag forderte Reul zur Umsicht auf. „Wir sollten die strengen Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht flächendeckend einführen, sondern nur dort, wo sie den meisten Erfolg versprechen.“ Er verwies dabei auf die Erfolge in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen, die mit der derzeitigen Form von Grenzkontrollen beeindruckende Fahndungserfolge erzielt hätten.
Blick auf die EU und NRW
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat sich Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Corona-Pandemie gegen eine Schließung der Grenzen ausgesprochen. „Die Reform des EU-Asylsystems tritt erst in zwei Jahren in Kraft. Von Abkommen mit Europas Anrainerstaaten ist zwar oft die Rede, in der Praxis aber noch fast nichts zu sehen“, sagte Reul weiter. „Solange unsere Außengrenzen also nicht effektiv geschützt sind, unsere EU-Partner die Dublin-Regeln nicht konsequent anwenden und bei ihnen angekommene Asylbewerber zu uns weiterziehen lassen, müssen wir national handeln.“
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