Zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz. Sie begründet dies mit der Veränderung der Wirtschaftsbedingungen und wies auf die Bedeutung der Wachstumsinitiative der Ampelregierung hin.
Schuldenbremse in der Kritik
In den Haushaltsberatungen des Bundestags bringt die SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln des Grundgesetzes erneut zur Debatte. Wie sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) äußerte, sei die Schuldenbremse „aus der Zeit gefallen“. Ihrer Meinung nach behindert sie die Zukunftsgestaltung und sollte daher reformiert werden. Dabei geht sie sogar soweit zu behaupten, dass selbst die CDU „mittlerweile in Wahrheit dafür“ sei.
Wachstumsinitiative der Ampelregierung
Neben der Kritik an der Schuldenbremse betonte Esken die Bedeutung der Wachstumsinitiative der Ampelregierung. Diese lege „jetzt die richtigen Anreize“ und werde der Wirtschaft einen entscheidenden Impuls geben. Esken ist der Überzeugung, dass die Initiative die notwendige Dynamik in der aktuellen wirtschaftlichen Situation erzeugen wird.
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