Die von der Bundesregierung geplanten strengeren Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration wecken in der deutschen Wirtschaft Unruhen. Branchenführer warnen, dass die Maßnahmen zu Logistikproblemen und steigenden Kosten, insbesondere im Außenhandel, führen könnten.
Wirtschaftliche Bedenken bezüglich der Grenzkontrollen
„Beschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, erklärt Dirk Jandura, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), gegenüber dem „Handelsblatt“. „Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.“
Auswirkungen auf die Logistik
Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerte sich besorgt. „Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss“, betonte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Er befürchtet, dass „Straßenkontrollen bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.“ Konkrete Kosten seien aber derzeit nicht zu beziffern.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den kommenden Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Die Befristung der Grenzkontrollen auf zunächst sechs Monate wird von Außenhandelspräsident Jandura begrüßt. Er sieht allerdings vor allem in „sehr weitreichenden Maßnahmen“ eine Herausforderung für Unternehmen, besonders im grenznahen Raum. Sie benötigten ausreichend Zeit, um sich auf logistischer Ebene anpassen zu können und die Kommunikation mit ihren Kunden zu gewährleisten. „Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären“, fügte Jandura hinzu.
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