Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für Staatshilfen an die Meyer Werft. Vor der Abstimmung in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses äußert sich CDU-Politiker Andreas Mattfeldt zur erwünschten Klarheit bezüglich des Ausstiegs und der künftigen Besetzung des Aufsichtsrates.
Mattfeldt fordert Deadline für Staatsengagement
Andreas Mattfeldt, CDU-Politiker und Berichterstatter, fordert vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen eine klar definierte Deadline für das Staatsengagement auf der Meyer Werft. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vertritt er die Position seiner Partei: „Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck.“
Europäische Konkurrenz und Stützung auf Zeit
Mattfeldt verweist auf die Konkurrenzsituation mit anderen europäischen Werften und betont die Notwendigkeit einer temporären Stützung: „In Italien oder Frankreich ist der Staat Mehrheitseigner geblieben. So darf das in Deutschland nicht laufen. Wir reden über eine Stützung auf Zeit.“
Keine klare Festlegung durch Finanzminister Heere
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) wollte sich hingegen gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nicht auf ein Enddatum festlegen. Seine Argumentation: „Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation.“
Notwendigkeit diverser Besetzung des Aufsichtsrates
Zusätzlich zur Deadline sprach sich Mattfeldt für eine diverse Besetzung des neu zu gründenden Aufsichtsrates der Meyer Werft aus: „Es ist wichtig, dass der Bund nicht nur Politiker dort hineinschickt. Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann.“
Entscheidung über Staatshilfen
Am Mittwochmorgen steht die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestages an, ob der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine Eigenkapitalspritze von 400 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um zum Mehrheitseigner des Werftkonzerns zu werden. Eine Bürgschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro steht ebenfalls zur Abstimmung. Ohne staatliche Unterstützung droht dem bislang familiengeführten Unternehmen das Aus. Mattfeldt dazu: „Das müssen und das wollen wir abwenden.“
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