Unmittelbar vor den Haushaltsberatungen im Bundestag fordert die FDP Bewegung von den Koalitionspartnern, um die bestehende Unterdeckung des Haushaltsentwurfs zu verringern. Besonders im Hinblick auf die globalen Minderausgaben äußerte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bedenken und verlangte mehr engagement von SPD und Grünen.
Mehr Engagement bei globalen Minderausgaben erforderlich
Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Christoph Meyer(FDP): “Bei der Reduzierung der globalen Minderausgabe hätten wir uns mehr vorstellen können, da war mit SPD und Grünen bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs aber mehr nicht möglich.” Nach Meyers Angaben ist der Handlungsbedarf mit 2,4 Milliarden Euro “überschaubar”, um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von zwei Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen. Dies sei “eine Frage des Wollens”.
Mögliche Zustimmung für erhöhte Minderausgaben
Meyer hob hervor: “Ob die weitere Reduzierung der globalen Minderausgabe bei SPD und Grünen gewollt ist und ob beide zu den dafür notwendigen Schritten bereit sind, ist offen.” Dennoch betonte er, selbst bei einer beschlossenen etwas erhöhten Minderausgabe für den Haushalt 2025, wäre dies immer noch “im Rahmen des Vertretbaren”.
Haushaltsdebatten beginnen
Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres. Finanzminister Christian Lindner(FDP) wird den Entwurf der Regierung am Mittag vorstellen. Dieser sieht ungewöhnlich hohe globale Minderausgaben im Umfang von zwölf Milliarden Euro vor, den höchsten Wert seit zwei Jahrzehnten. Diese Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt und das Kabinett hofft, dass alle Ressorts die Summe durch Einsparungen im Laufe des Jahres ausgleichen können. Üblicherweise werden bei Haushaltsaufstellungen globale Minderausgaben im Umfang von zwei Prozent des gesamten Etats angesetzt.
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