Im Lichte der anstehenden Haushaltseinbringung 2025 fordert der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Einheitlichkeit und Beendigung von Selbstprofilierung auf. Während Kritiker den vorgelegten Haushaltsentwurf bemängeln, gibt es aber auch Stimmen, die betonen, dass alle Parteien Kompromisse eingehen müssen.
Aufforderung an Finanzminister Christian Lindner
Dennis Rohde, Haushaltsexperte der SPD, erwartet bei der Einbringung des Haushalts 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Auftreten im Sinne der gesamten Regierung. “Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält”, äußerte sich Rohde gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er betonte, dass die Phase der Selbstprofilierung nun beendet sein müsse.
Warnung vor Aushebelung des Sozialstaates
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer instabilen Wirtschaftslage dürfe die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnt Rohde. Die SPD werde keine Eingriffe in den Sozialstaat akzeptieren, dies sei “nicht verhandelbar”. Gleichzeitig kritisierte er die derzeitigen Veranschlagungen für die Globale Minderausgabe (GMA), die er als zu hoch ansieht: “Die GMA muss runter auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens, also auf ungefähr 9,6 Milliarden Euro.”
Kritik an Haushaltsentwurf
Tim Klüssendorf, Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) innerhalb der SPD-Fraktion, kritisierte den Haushaltsentwurf als noch nicht beschlussfähig. Er warnte davor, weitere Milliarden durch harte Kürzungen in der sozialen Infrastruktur einzusparen.
Bewegung von allen Seiten
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigte sich gesprächsbereit: “Wir werden gemeinsam mit den haushaltspolitischen Sprechern verschiedene Vorschläge diskutieren und erarbeiten.” Allerdings betonte er auch, dass jeder Beteiligte Kompromisse eingehen müsse.
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