Die Bundesregierung hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, das schnell im Bundestag beschlossen werden soll. Karoline Otte (Grüne) kritisiert das Vorgehen und weist auf die Verschärfung der Lage von Geflüchteten hin.
Kritik am Sicherheitspaket
Innerhalb der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es deutlichen Widerstand gegen das von der Bundesregierung am Wochenende vorgelegte Sicherheitspaket. Im Fokus der Kritik steht die Verschärfung der Lage für Geflüchtete. Karoline Otte (Grüne), erklärte gegenüber T-Online: “Das Sicherheitspaket verschärft die Lage geflüchteter Menschen und schafft damit neue Probleme. Es ist falsch, an dieser Stelle weiter zu verhandeln.”
Otte führt weiter aus, dass das Sicherheitspaket “die echten Herausforderungen wie Wohnraummangel oder Personalmangel in Kitas und Schulen” ignoriere. Sie sieht zudem eine weitere Entrechtung der Menschen, die in Deutschland leben. Otte kritisiert: “Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre haben weder substanziell Probleme gelöst noch den Rechtsruck gestoppt.”
Appell an die Grünen
Die Bundestagsabgeordnete ruft ihre Partei dazu auf, sich gegen die Maßnahmen zu stellen. Sie fordert: “Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen, denn jeder Schritt, den die Ampel dem Druck von Rechts nachgibt, ist einer zu viel.” Der Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket soll bereits am kommenden Donnerstag im Bundestag diskutiert werden.
Inhalte des Sicherheitspakets
Das Sicherheitspaket wurde nach dem Anschlag in Solingen beschlossen und enthält Regelungen in drei Bereichen: Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer soll verschärft werden, es sind Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors geplant und beim Waffenrecht sollen Verschärfungen vorgenommen werden.
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