Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, temporäre Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen. Der Beginn der Kontrollen ist für den 16. September angesetzt und soll für sechs Monate aufrechterhalten werden, berichtet die „Rheinische Post“.
Gründe für die Kontrollen
Die Maßnahme wird von der Bundesinnenministerin auf mehrere Faktoren zurückgeführt. „Die Gründe hierfür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration aufgrund der andauernden hohen Gesamtbelastung Deutschlands auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität“, so Nancy Faeser.
Zurückweisungen an den Grenzen
Laut Berichten der „Rheinischen Post“ plant die Bundesregierung im Nachgang zum Treffen im Bundesinnenministerium, stärkere Zurückweisungen an den Grenzen. Diese sollen über die bereits erfolgenden hinausgehen und „europarechtskonforme und effektive“ Modelle sein. Es wird angemerkt, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind.
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