Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem früheren Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, ist eine heftige Debatte um die Rentenpolitik entbrannt. Rürup wirft Scholz eine ignorante Haltung gegenüber der Kritik an seinen Rentenreformplänen vor und kritisiert dessen Umgang mit Expertenmeinungen.
Auseinandersetzung über Rentenpolitik
Bert Rürup, der lange Zeit als Wirtschaftsweiser und Rentenexperte tätig war, kontert die harsche Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an den Rentenspezialisten des Landes. „Dass der Kanzler Olaf Scholz nun Ökonomen, die nicht seiner aktuellen Ansicht sind, rüde kritisiert, ist in meinen Augen ein Zeichen von argumentativer Schwäche“, sagte Rürup dem „Tagesspiegel“. Er betonte, dass ihm kein Experte bekannt sei, der Scholz` Rentenpolitik als korrekt und angemessen erachte. „Wenn es diese Experten gibt, sollte der Kanzler sie nennen.“
Inmitten der Debatte steht das Rentenpaket II der Ampel-Koalition, das Scholz trotz Widerspruch unbedingt verabschieden möchte. Scholz äußerte sich im „Tagesspiegel“ gegenüber der Kritik, dass seine Pläne die jüngeren Generationen einseitig belasten würden, mit den Worten: „Das ist die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat.“
Garantie des Rentenniveaus als Streitpunkt
Einer der zentralen Punkte des Streits über das Rentenpaket II ist die angekündigte Garantie, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 nicht unter 48 Prozent fallen kann. Zahlreiche Ökonomen sehen darin eine einseitige Belastung der jungen Generationen, da zusätzliche Kosten auf Beitragszahler und Bundeshaushalt zukommen. Die SPD argumentiert hingegen, dass diese Garantie ein würdevolles Leben im Alter sicherstellt.
Rürup betonte, dass Olaf Scholz ein „erfahrener Politiker“ sei und schon in seiner Amtszeit als Arbeits- und Sozialminister von 2007 bis 2009 deutlich gemacht habe, dass die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten real seien und nicht „wegreformiert“, sondern auf alle Generationen verteilt werden müssten. „Und diese Position hat Olaf Scholz zu seiner Amtszeit als Sozialminister auch vertreten.“
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