Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die AfD in Landtage und Bundestag gebracht zu haben. Aus Sicht von Seehofer wurde durch Merkels Entscheidung, im September 2015 die Dublin-Regeln für viele Flüchtlinge auszusetzen, der rechte Rand enorm gestärkt.
Seehofers Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Im Buch des FAZ-Redakteurs Eckart Lohse über Merkels Kanzlerschaft wird Horst Seehofer zitiert: “Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült.” In einem Gespräch mit Lohse im Sommer 2023 gestand Seehofer Merkel zwar zu, die Bankenkrise, die Weltwirtschaftskrise, die Eurorettung und die Corona-Pandemie “nicht schlecht” gemanagt zu haben. Doch ihr Verhalten im Jahr 2015 habe ihn sehr enttäuscht. Durch Merkels Handeln seien die politischen Ränder, und hier vor allem der rechte, stark gestärkt worden.
Merkels Reaktion auf Kritik
Angela Merkel habe sich gegenüber Appellen sowohl aus der CDU als auch vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck verschlossen, offen über die Herausforderungen durch die hohe Zahl an Migranten zu sprechen.
Rückblick von Volker Bouffier
Auch der damalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier berichtet von seinen gescheiterten Versuchen, mit Merkel zu sprechen: “Das Bild, dass alle ‘welcome’ riefen, als die Flüchtlinge ankamen, verschwand relativ schnell.” Er habe Merkel Ende 2015 aufgefordert, öffentlich zu sagen, dass es so nicht weitergehen könne – ohne Erfolg.
Bundespräsident Gaucks Sicht
Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich schon 2015 besorgt: “Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.” Damit wollte er die Debatte in die Mitte lenken, denn es sei absehbar gewesen, dass die Willkommenskultur nicht ewig andauern könnte. Merkel habe jedoch nicht auf seine Worte reagiert.
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