Das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ sorgt im Parlament für Diskussionen. Während SPD und FDP eine zügige Verabschiedung anmahnen, setzen die Grünen auf sorgfältige Prüfung und die Union hält die Maßnahmen nicht für ausreichend.
Stimmen zur geplanten Gesetzesänderung
Die SPD-Fraktion plant, den Entwurf der Regierung in dieser Woche im Bundestag zu beraten. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich hoffe auf eine breite parlamentarische Unterstützung, um zügig effektivere Maßnahmen gegen Bedrohungen wie islamistischen Terror und Gewaltkriminalität umzusetzen.“
Grüne fordern sorgfältige Prüfung
Der Grünen-Politiker Erik Marquardt warnt dagegen vor einer zu hastigen Beschlussfassung der Gesetzesänderung. Er argumentierte im „Tagesspiegel“: „Es wäre keine gute Idee, das neue Sicherheitspaket mit seinen Asyl-Verschärfungen hektisch im Parlament zu beschließen. Es schadet unserer Demokratie, wenn Gesetze grundlos im Eilverfahren verabschiedet werden.“
Kritik der FDP an den Grünen
Hingegen fordert die FDP die zügige Umsetzung des Sicherheitspakets. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, sagte dazu dem „Tagesspiegel“: „Robert Habeck hat das Sicherheitspaket mit verhandelt und steht jetzt in der Verantwortung für eine zügige Umsetzung. Das Sicherheitspaket sei ein erster Schritt, um nach Solingen zu schnellen Ergebnissen zu kommen.“
Unionskritik am Sicherheitspaket
Aus Sicht der Union, geht das Sicherheitspaket nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, merkte an: „Das sogenannte Sicherheitspaket verdient diesen Namen nicht. Es fehlen die wichtigsten sicherheitsrelevanten Maßnahmen. Selbst nach Mannheim, Solingen und München verweigert die FDP aus purer Ideologie die Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung.“ Er fügte hinzu: „Die FDP sei eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung.“
