Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bundestag kündigt die Grünen-Fraktion spürbare Änderungen am Regierungsentwurf an. Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen, betont dabei die Erwartung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit FDP und SPD und fordert die Union zu Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse auf.
Nachbesserungen beim Regierungsentwurf
Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen (Grüne), stellte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) deutlich heraus: „Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen.“ Als Haushaltsgesetzgeber sei das Parlament hier gefragt. Gleichzeitig setzt Kindler auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. „Ich habe großes Vertrauen, dass das mit meinen geschätzten Kollegen Dennis Rohde von der SPD und Otto Fricke von der FDP konstruktiv und kollegial gelingt,“ so Kindler. Die Haushaltspolitiker von SPD und FDP hätten demnach den selben Anspruch, zügig und konzentriert zu arbeiten und gute Lösungen zu finden.
Forderungen zur Reform der Schuldenbremse
Mit Blick auf die Finanzierungslücke im Haushalt 2025 sieht Sven-Christian Kindler (Grüne) insbesondere die Union in der Verantwortung. Er ermahnt diese, Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse nicht länger zu verweigern. „Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig“, argumentiert der Haushaltsexperte. Er verweist auf das „Debakel der Bahn“ als ein Beispiel, das zeige, dass mehr Investitionen erforderlich seien, und kritisiert die Union für jahrelanges Versäumnis in diesem Bereich. Mit seiner Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse steht Kindler nicht allein: „Alle wichtigen Experten und Wirtschaftsverbände, aber auch viele CDU-Ministerpräsidenten“ unterstützen diese Position, wie er dem RND berichtet. In Richtung des CDU-Politikers Friedrich Merz gerichtet, betont Kindler: „Friedrich Merz darf sich gemeinsamen Gesprächen darüber nicht länger verweigern“.
