Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für eine Strompreisbremse in der Industrie, um Unternehmen wie Volkswagen vor hohen Energiekosten zu bewahren. Dies soll ergänzend zu den Maßnahmen der geplanten Wachstumsinitiative der Bundesregierung erfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Autobauer zu stärken.
SPD fordert Transformationsstrompreis für die Industrie
Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) appelliert an die Einführung einer Strompreisbremse für die Industrie. Diese Maßnahme soll insbesondere großen, finanziell angeschlagenen Konzernen wie Volkswagen helfen, ihre hohen Energiekosten zu senken.
Laut Bernd Westphal, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beinhaltet die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung zwar bereits diverse Strategien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Automobilherstellern. Hierunter fallen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine erweiterte Forschungszulage, sagte Westphal dem „Spiegel“. Er betonte jedoch: „Darüber hinaus fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis“.
Staatliche Übernahme von Stromkosten
Ein Transformationsstrompreis würde implizieren, dass der Staat einen Teil der Stromkosten der Industrieunternehmen übernimmt. Dies soll solange gelten, bis durch den Ausbau erneuerbarer Energien Strom zu günstigeren Preisen für die Industrie zur Verfügung steht. Dort, wo es nötig ist, könnte der Bund darüber hinaus Transformations- und Investitionsprämien zur Verfügung stellen.
Warnung vor einseitiger Fokussierung auf Elektromobilität
Des Weiteren warnte Westphal davor, sich ausschließlich auf Elektromobilität als zukünftige Antriebsform zu konzentrieren. Stattdessen plädierte er für eine technologieoffene Herangehensweise. „Das heißt, dass wir Elektromobilität weiter fördern, zum Beispiel durch den konsequenten Ausbau der Ladeinfrastruktur, gleichzeitig den Einsatz von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen aber nicht ausschließen“, so Westphal. Damit unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit eines breit gefächerten Ansatzes im Bereich der Antriebsalternativen.
